Ach ja… die NPD… wenn’s nicht so traurig wäre, dürfte man eigentlich nur über sie lachen (wie der NDR es satirisch vormacht).
In der vergangenen Woche habe ich die Herren Abgeordneten bei den Sitzungen des Mecklenburg-Vorpommerschen Landtages beobachten können. Hier also ein Eindruck, wie das so ist, wenn die demokratischen Parteien mit der NPD im gleichen Raum Politik machen sollen (aber nicht immer können):Im Schweriner Schloss sitzen an Einzeltischen sechs Nazis in Reih und Glied hintereinander, links von ihnen Wand und Fenster des Plenarsaales mit Blick auf den See, rechts von ihnen der breiteste Gang zwischen den Sitzreihen, den es in dem Raum gibt. Auf der anderen Seite sitzt die Fraktion der FDP. Dann folgen nach rechts die Blöcke von CDU, SPD und Die Linke.
Wenn nun ein NPDler das Wort erhält, grummeln die demokratischen Parteien einvernehmlich, und treibt es der Nazi-Verherrlicher gar zu wild am Mikrofon, kontert auch mal der ein oder andere demokratische Abgeordnete mit einem Zwischenruf. Sagt hingegen ein Abgeordneter von FDP, SPD, CDU oder Die Linke etwas, rufen meist alle NPDler durcheinander, schimpfen unflätig oder reden allerlei deutschtümelnden Mist, bis sie zur Ordnung gerufen werden (was ziemlich oft der Fall ist).
Es ist erstaunlich, wie viel Zeit die NPD dem Plenum raubt, während das seiner eigentliche Aufgabe – nämlich Politik zu gestalten – nicht nachkommen kann. Mal bedingen sich die Herren eine Sonder-Besprechungszeit aus, mal reizen sie die übrigen Abgeordneten, bis der Ältestenrat einberufen wird, mal machen sie auch einfach gar nichts, obwohl sie etwas hätten tun sollen (zum Beispiel am 30.1., dem Tag der Machtergreifung Hitlers, als die NPDler sitzen blieben und weiterschwatzten, während sich der Rest der Abgeordneten zu einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Zeit erhob).
Ich frage mich, ob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor dem Einzug der sechs NPD-Abgeordneten 2006 mehr Politik zu Stande gebracht hat, als heute – einfach weil nicht soviel Zeit für zweifelhafte Anträge und Vorträge, für Zwischenrufe, Ordnungsrufe und Unterbrechungen wegen der Nazis draufging. Das wär doch echt mal interessant, empirisch zu untersuchen…
Und ich frage mich, ob die NPD-Wähler von 2006 eigentlich wissen, was sie da gewählt haben. Ich schätze ja mal, dass es gut 80 Prozent nicht wussten und nicht wissen. Sicher weiß ich, dass viele die Braunen gewählt haben, weil CDU und SPD sie nicht überzeugen konnten. Zitat aus einer Umfrage, die ich damals gemacht habe: “Also wissen Sie, ich habe immer SPD gewählt, aber der Schröder, der hat’s einfach nicht gebracht, und die Merkel ist auch nicht besser. Da dachte ich, ich wähle mal die NPD”.
Jetzt plärren die NPDler also durch die Hallen des alten Schlosses Worte wie “polnische Schmarotzer” und “deutscher Volkserhalt”, sie schwadronieren über die angebliche Versklavung der deutschen Bauern durch Gentechnik und verspotten damit lauthals die nationalsozialistische Sklaverei von Andersdenkenden und Andersgläubigen in Arbeitslagern, KZs und deutscher NS-Wirtschaft.
Ich kann jedem nur empfehlen, mal bei einer Landtagswoche in Mecklenburg-Vorpommern dabei zu sein. Für die demokratisch denkenden unter uns ist es ein höchst interessantes Schauspiel – für alle anderen ist es die Erkenntnis, dass die NPD die letzte Partei ist, die dem deutschen Vaterlande wirklich dient…
